AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Volunteerio Webplattform der Collective Cause UG
1. Vertragszweck; Geltungsbereich
(1) Die Collective Cause UG (nachfolgend „CC“) betreibt für Unternehmenskunden (nachfolgend „Kunde“) auf joinvolunteerio.de eine Webplattform (nachfolgend „Plattform“), auf der sich Mitarbeiter*innen des Kunden im Rahmen nachhaltiger, ökologischer, ökonomischer und sozialer Projekte engagieren können, die von Initiativen und Organisationen auf der Plattform angeboten werden.
(2) Der Zweck der Plattform ist die Planung und Durchführung dieser genannten gemeinnützigen Projekte und die dadurch einhergehende Unterstützung verschiedener Non Profit Organisationen.
(3) CC stellt dem Kunden und dessen Mitarbeiter*innen die Nutzung der Plattform zur
Verfügung, um an CSR-Projekten teilzunehmen und sich dazu auszutauschen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen, die
zwischen CC und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer
entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, über die Plattform
geschlossen werden.
(5) Abweichende AGB des Kunden finden auf die Verträge keine Anwendung, es sei denn,
CC stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte
Gewährung der Nutzung der Plattform für den Kunden und dessen Mitarbeiter*innen über
das Internet.
3. Vertragsschluss
(1) Die auf der Webseite joinvolunteerio.de dargestellten Konditionen zur Inanspruchnahme der dort bezeichneten und beschriebenen Plattform ist eine Aufforderung zur Angebotsstellung und stellt kein verbindliches Angebot von CC dar.
(2) Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Accounts und die Zustimmung zu
diesen AGB durch einen zum Vertragsabschluss mit CC berechtigten Vertreter des
Kunden voraus.
(3) Für den Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform
erstellt CC auf Anfrage ein entsprechendes individuelles Angebot für einen Lizenzvertrag in Schrift- oder Textform, welches vom Kunden durch Bestätigung in Schrift- oder Textform angenommen wird.
(4) Nach der Erstellung eines neuen Kundenaccounts können Mitarbeiter*innen des Kunden, zu dem Kundenaccount hinzugefügt werden. Zur Registrierung und Nutzung von Nutzeraccounts sind nur Mitarbeiter*innen des Kunden in einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Kunden berechtigt. Es gelten für aller Nutzer*innen unsere Nutzungsbedingungen.
(5) Ziffer 3.4 gilt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung entsprechend für
Mitarbeiter von mit dem Kunden verbundener Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2
HGB (Mutter- und Tochterunternehmen eines Unternehmenskonzerns).
(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirken sich nicht auf die Rechte aus, die
gewerblichen Nutzer*innen von Online-Vermittlungsdiensten gemäß der Europäischen
Platform-to-Business-Verordnung zustehen.
4. Leistungen von Collective Cause UG
(1) Durch den Abschluss eines Vertrags zur Nutzung gemäß Ziffer 3.2 gewährt CC dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags die Nutzung der Plattform für berechtigte Nutzer*innen über das Internet mittels Zugriff durch einen gängigen Browser.
(2) Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich jeweils aus der Beschreibung auf der Internetseite von CC unter der Kategorie “Produkt & Preise“.
(3) CC kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und
insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder
zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. CC wird dabei die berechtigten
Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
(4) CC wird regelmäßig Wartungen an der Plattform vornehmen und den Kunden und die
berechtigten Nutzer*innen hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig
außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn aufgrund
zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
(5) CC wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der auf der
Plattform gespeicherten Daten vornehmen. CC treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten.
(6) CC strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von nicht unter 98% im Jahresmittel an.
Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Nichtverfügbarkeit der Plattform
außerhalb des Verantwortungsbereichs von CC liegt (insbesondere aufgrund höherer
Gewalt oder Verschulden Dritter). Ebenfalls ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund
routinemäßiger Wartungsarbeiten, die entweder zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr
liegen, oder die gemäß Ziffer 4.4 vorab angekündigt wurden.
5. Nutzungsumfang und -rechte
(1) Eine physische Überlassung der Plattform-Software an den Kunden erfolgt nicht.
(2) Der Kunde erhält für nach dem Vertrag berechtigte Nutzer*innen einfache, nicht
ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die
Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Plattform mittels Zugriff über einen
Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen des Vertragszwecks nach Ziffer 1 durch
berechtigte Nutzer*innen verwenden. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der
Plattform nicht gestattet.
(4) Der Kunde räumt CC mit dem Vertragsabschluss einfache, nicht ausschließliche,
unentgeltliche, übertragbare, unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte und
zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Rechte zur Nutzung von
Firmenbezeichnung und Firmenlogo des Kunden zur Darstellung des
Unternehmensauftritts und Gestaltung des individuellen Unternehmensbereichs des
Kunden auf der Plattform, inklusive Anlage und Verwendung einer kundenspezifischen
Sub-Domain, ein.
6. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der
Plattform, insbesondere die Bereitstellung einer Anbindung an das Internet mit
ausreichend Bandbreite und Latenz, sicherzustellen.
(2) Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account dem Stand der Technik
entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird
dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht.
(3) Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von
den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Kunde
verpflichtet, CC unverzüglich zu informieren unter kontakt@joinvolunteerio.de
(4) Der Kunde ist verpflichtet, auf der Plattform keine Inhalte einzustellen, deren
Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder
Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Einhaltung
der Pflichten nach den je nach Funktion geltenden Nutzungsbedingungen durch die
dem Kunden zugewiesenen berechtigten Nutzer*innen sicherzustellen.
7. Haftungsbeschränkung
(1) Bei entgeltlicher Leistungserbringung haftet CC für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist beruhen. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet CC nur für Schäden, welche von CC verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog.Kardinal Pflichtverletzungen). In diesen Fällen ist die Haftung von CC auf den im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von CC übernommener
Garantien, hierfür haftet CC uneingeschränkt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Ziffern gelten auch zu Gunsten
von leitenden Angestellten, Mitarbeiter*innen, sonstigen Erfüllungsgehilfen oder
Unterauftragnehmern von CC.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Verträge über die Nutzung der Plattform werden vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängern sich diese Verträge um Verlängerungsperioden von jeweils einem weiteren Jahr, sofern nicht ein Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von einem Monat vor Beginn einer Verlängerungsperiode kündigt.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird
der Kundenaccount gesperrt.
(4) CC wird sämtliche auf der Plattform verbleibenden Daten des Kunden und seiner
Mitarbeiter 60 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen.
9. Datenschutz; Geheimhaltung
(1) Sofern und soweit CC im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten
im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung
personenbezogener Daten. In diesem Fall wird CC die entsprechenden
personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und
nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.
(2) Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich
Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen
Durchführung erfahren, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten
offenzulegen, weiterzugeben, noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche
Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren
Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in
schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden
sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder
aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur
Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind.
10. Schlussbestimmungen
(1) CC ist berechtigt, Leistungen nach diesem Vertrag durch Subunternehmer erbringen
zu lassen.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
Dies gilt auch für die Änderung dieser Formvereinbarung.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) CC behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern
oder zu aktualisieren. Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im
Voraus durch Mitteilung an die im Kunden-Account hinterlegte E-Mail-Adresse
bekanntgegeben.
(6) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder
Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden. Das
Gleiche gilt, wenn sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine
Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten,
die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem
Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den entsprechenden
Aspekt bedacht hätten.